Stand: 15. September 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen, die durch RentenExperte Klaus Müller (nachfolgend "wir" oder "Berater") erbracht werden. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand unserer Tätigkeit ist die Beratung in allen Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:
- Rentenrechtliche Beratung und Aufklärung
- Prüfung von Rentenbescheiden und Versicherungsverläufen
- Vertretung gegenüber Rentenversicherungsträgern
- Führung von Widerspruchs- und Klageverfahren
- Beratung bei internationalen Rentenfällen
- Rentenoptimierung und strategische Beratung
§ 3 Vertragsschluss
Der Beratungsvertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Beratungstätigkeit zustande. Eine kostenlose Erstberatung von bis zu 15 Minuten stellt noch keinen Vertragsschluss dar.
Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Auftraggeber sind schriftlich festzuhalten. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
- Uns über alle Umstände zu informieren, die für die Auftragsbearbeitung von Bedeutung sind
- Änderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
- Bei der Beschaffung erforderlicher Unterlagen mitzuwirken
- Termine einzuhalten und bei Verhinderung rechtzeitig abzusagen
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, können wir die Bearbeitung einstellen. Der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt bestehen.
§ 5 Vergütung
5.1 Vergütungsvereinbarung
Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Folgende Abrechnungsformen sind möglich:
- Stundenhonorare (derzeit 150-250 Euro/Stunde je nach Komplexität)
- Pauschalvergütung für definierte Leistungen
- Erfolgshonorar bei Vertretungsleistungen
- Mischformen der genannten Abrechnungsarten
5.2 Kostenvorschuss
Wir sind berechtigt, angemessene Vorschüsse auf die Vergütung und die voraussichtlichen Auslagen zu verlangen. Mit der Erbringung unserer Leistungen beginnen wir erst nach Zahlung des Vorschusses.
5.3 Auslagen
Auslagen (Porto, Telefon, Fahrtkosten, Kopien, etc.) werden zusätzlich zur Vergütung in Rechnung gestellt. Für Kopien berechnen wir 0,50 Euro pro Seite.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung
Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz
Wir sind zur Verschwiegenheit über alle uns anvertrauten und bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandats fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 8 Haftung
8.1 Haftungsumfang
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten).
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.2 Haftungsausschluss
Ausgeschlossen ist die Haftung für:
- Entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden
- Schäden durch nicht rechtzeitig beigebrachte Unterlagen
- Folgeschäden aus der Nichteinhaltung von Fristen durch Dritte
- Schäden durch höhere Gewalt
8.3 Verjährung
Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der anspruchsbegründenden Umstände, spätestens in drei Jahren ab der schädigenden Handlung.
§ 9 Beendigung des Mandats
9.1 Kündigung
Der Beratungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Bei Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
9.2 Herausgabe von Unterlagen
Nach Beendigung des Mandats sind wir zur Herausgabe der Handakten verpflichtet. Wir können die Herausgabe bis zur Begleichung unserer Forderungen aus dem Mandatsverhältnis verweigern.
§ 10 Mehrere Auftraggeber
Bei mehreren Auftraggebern haften diese als Gesamtschuldner für die Vergütung und die Auslagen. Jeder von ihnen ist berechtigt, alle Rechte aus dem Beratungsvertrag geltend zu machen und Erklärungen entgegenzunehmen.
§ 11 Elektronischer Geschäftsverkehr
Soweit wir Nachrichten auf elektronischem Weg übermitteln, geschieht dies ohne Gewähr für die vollständige und richtige Übermittlung und ohne Haftung für Schäden, die durch die elektronische Übermittlung entstehen.
§ 12 Aufbewahrung von Unterlagen
Handakten bewahren wir nach Beendigung des Auftrags sechs Jahre auf. Danach können wir sie vernichten. Auf Wunsch händigen wir sie auch früher aus oder verlängern die Aufbewahrung gegen Kostenersatz.
§ 13 Berufshaftpflichtversicherung
Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherung AG, Riethorst 2, 30659 Hannover mit einer Deckungssumme von 500.000 Euro je Versicherungsfall.
§ 14 Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.
Kontakt:
RentenExperte Klaus Müller
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30 789 456 123
E-Mail: [email protected]
Diese AGB wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung erstellt und werden regelmäßig überprüft. Stand: September 2025.